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Bericht von der 38. Konzertierten Aktion der KBV und Berufsverbände am 17.05.2019 in Berlin

Am 17.05.19 fand in Berlin die 38. Konzertierte Aktion der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), zu der die Berufsverbände eingeladen waren, in Berlin statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, der auf die Anforderungen in Bezug auf die elektronische Patientenakte (ePA), die Terminservicestelle (TSS) und das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das zum 11.05.19 in Kraft getreten ist, einging: „Hohe Erwartungshaltung der Politik, die kaum zu erfüllen ist.“ Der Termin diente zur Information seitens der KBV und zum Austausch über die TSVG-Umsetzung.
Der Rechtsanwalt Stefan Gräf, Leiter der Stabsabteilung Politik, Strategie und Politische Kommunikation in der KBV, startete mit einem Überblick und übte zugleich Kritik aus. Mit dem TSVG sei die Bürgerversicherung verhindert worden. Die TSS solle außerdem ausgebaut werden, um „Zwei-Klassen-Medizin“ bezüglich der Wartezeit zu mindern. Dies erfolge durch dirigistische Vorgaben des Gesetzgebers, Steuerung und Bevormundung, Androhung von Sanktionen, geringe Anreize und einem massiven bürokratischer Aufwand. Es herrsche ein Geist der Kontrolle. Die KBV wolle das Thema Steuerung weiter politisch angehen: „Wir haben die Hoffnung da noch nicht aufgegeben.“ Derzeit gebe es 73 Mio. GKV-Versicherte und ca. 10% PKV-Versicherte. Es gebe 1,1 Mrd. „Arzt-Patienten-Kontakte“ pro Jahr, die Wartezeit sei nach Gräf generell gering, es gäbe „fast zu viele Termine“. Gräf bemängelt den Zwang der Niedergelassenen mehr und schneller Termine anbieten zu müssen, statt generell die ungesteuerte Natur des Systems anzugehen. Die KBV habe von Anfang an auf eine freiwillige Steuerung gepocht, z. B. mit Entbudgetierung der Grundleistungen (überschaubare Kosten von rund 500 Mio. €), um insbesondere jüngere Ärzte zu motivieren. Mit dem TSVG würde es nun insbesondere für ältere ÄrztInnen attraktiver sein später in Rente zu gehen.
Folgende Änderungen ergäben sich durch das TSVG für kassenzugelassene PsychotherapeutInnen:

Sebastian Bernhardt, KV Telematik GmbH, stellte anschließend mit einer Live-Demo den „eTerminservice“ vor, mit dem die KBV das TSVG umsetze. Der eTerminservice sei eine Plattform für die TSS mit Webanwendung für Praxen. Bis Ende des Jahres würden 16 von 17 KVen eingebunden werden (Schleswig-Holstein sei aufgrund technischer Gegebenheiten eine Ausnahme). Bislang würde eine KV den eTerminservice testen. Die Terminplanung erfolge online durch Arztpraxen selbst und das TSS-Personal. 2018 seien erst 176.000 Termine über die Plattform vermittelt worden. Derzeit seien Stammdaten von mehr als 100.000 Praxen im System eingepflegt, derzeit würden mehr als 25.000 Praxen das System aktiv nutzen. Im Verlauf dieses Jahres würden Veränderungen der Fallzahlen erwartet werden. Ab August 2019 sei auch ein Patientenzugang geplant (Überweisung notwendig, bei der PatientInnen einen speziellen Code erhalten würden).
Durch TSVG-Inkrafttreten sei außerdem für jede Terminsuche die Dringlichkeit und ein „Fristschema“ hinterlegt worden, die gewünschte Terminmenge und Patienten-Dringlichkeit je nach Terminart könne nun in der Maske angegeben werden (z. B. für Vermittlung der Akuttherapie innerhalb von zwei Wochen). Weiterhin sei umgesetzt worden, dass bei nicht gebuchten Terminen z. B. spätestens eine Woche vor dem Termin für die Praxis wieder freigegeben werden („minimale Buchungsdauer“). Evaluationsfunktionen (Vermittlungsgeschehen) seien umgesetzt worden.
Nach der gesetzlichen Vorgabe: „Richtlinien enthalten Zertifizierungsvorgaben für Praxissoftware“ sei die Schnittstelle zwischen Praxisverwaltungssoftware (PVS) und TSS vereinfacht worden. Etiketten mit Dringlichkeitscode seien jetzt z. B. auch digital möglich. PT-Akutbehandlung und Probatorik seien „vermittlungscodepflichtig“. „KV-Connect“-Konto sei nötig, um an diesem System teilzunehmen.
eTerminservice liefere Informationen über TSS-vermittelten Fall über den Vermittlungscode, die Einteilung von TSS-Dringlichkeit bedeute: dringend (innerhalb von 4 Wochen), nichtdringend (verschiebbar, auch > 4 Wochen), ab 2020 auch akut (innerhalb von 24 Std.) und Termindetails mit Datum, Uhrzeit, Terminprofilname (ggf. mit Arztname und LANR).
Im Plenum kamen die Fragen auf, wie sogenannte „no-shows“, PatientInnen, die einen Termin erhalten haben, aber nicht wahrnehmen, vom System behandelt würden und wie das Programm die Erreichbarkeit berechne. Gassen schmetterte die Fragen ab, indem er darauf verwies, dass bei no-shows von 30% und mehr die Praxis über ihre Struktur nachdenken solle und zum Thema Erreichbarkeit die TSS nicht für Wunscharzt und Wunschort zuständig sei. Bernhardt gibt an, dass bezüglich der no-shows Funktionen in Vorbereitung seien: Nach Terminabschluss werde es künftig die Nachfrage geben, ob ein Termin abgesagt wurde, stattfand etc. Weiterhin sei eine Terminerinnerung für PatientInnen für die Erhöhung der Zuverlässigkeit geplant.
Dann ging es ins Detail. Dr. Ulrich Casser, Dezernat Vergütung und Gebührenordnung, informierte über den Bereich Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM) und Vergütung innerhalb des TSVG sowie die Forderungen der Ärzteschaft.
TSS-Terminfall und TSS-Akutfall
Forderungen:

Hausarzt-Vermittlungsfall
Forderungen:

Erstkontakt
Forderungen:

Offene Sprechstunde
Forderungen:

Extrabudgetäre Vergütung, Bereinigung

Forderung:

Kodier-Richtlinien und Schieberegler

Aus dem Plenum wurde die Forderung gestellt, dass das Problem der Honorarobergrenze beim Job-Sharing und bei Entlastungsassistenzen endlich angegangen werden müsse. Gassen: „Das Problem ist nicht neu.“
Zum Schluss ging Casser noch auf die Weiterentwicklung des EBMs ein. Wichtige Eckpunkte seien die Fokussierung auf wenige strukturelle Maßnahmen im Rahmen der Ausgabenneutralität, die Beibehaltung der Kalkulationssystematik des Standardbewertungssystems mit Aktualisierung der Praxiskosten, die Anpassung des kalkulatorischen Arztlohns und die Aktualisierung der AL- und TL-Zeiten mit Anpassung der Prüfzeiten. Gesamtziel der KBV sei es, so wenig Umverteilung zwischen den Fachgruppen sowie innerhalb der Fachgruppen wie möglich zu verursachen.

Julia Zick

26.5.2019

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