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Zusammenfassung der Veranstaltung "Praxisauslastung – Überprüfung der Versorgungsaufträge: Konsequenzen und Möglichkeiten“ am 25.09.2019 in Berlin

Hintergrund (Homepage der Psychotherapeutenkammer Berlin – PTK Berlin): Am Mittwoch, den 25.09.2019 fand in der International Psychonanalytic University IPU eine Veranstaltung des "Ausschusses Versorgung" zur Prüfung der Auslastung aller ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen durch die die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin), wie auch bundesweit alle anderen KVen, statt. Die Prüfung erfolgt gemäß den Änderungen durch das TSVG (SGB V § 95, Absatz 3) nach bundeseinheitlichen Kriterien. Auf Grundlage des Gesetzes sind Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen zur Versorgung im Umfang des eigenen Versorgungsauftrages verpflichtet. Für Kassensitze mit einer zu geringen Auslastung kann dies den Entzug des hälftigen oder eines Viertels des Versorgungsauftrages oder, bei sehr geringer Auslastung, den Entzug des ganzen Kassensitzes zur Folge haben. Zugleich kommen auf 3,4 Mio. Menschen gerade einmal um die 2.000 Psychotherapeuten bzw. Psychotherapeutinnen und in Berlin gibt es sogar mehr psychisch Kranke als im Bundesdurchschnitt. Und auch die neu geplante Bedarfsplanung verspricht keine positiven Aussichten für Berlin, das mit dem Verlust von psychotherapeutischen Kassensitzen rechnen muss. Über 400 Mitglieder kamen, um sich darüber zu informieren, wie Sie Ihren Sitz sichern und zu der Aufrechterhaltung der aktuellen Versorgungslage in Berlin beitragen können.

Überprüfung der Versorgungsaufträge nach § 95 Abs. 3 SGB V
Eine Zusammenfassung/Erläuterung des Vortrags von Eva Schweitzer-Köhn, stellvertretende Vorsitzende der Vertreterversammlung der KV Berlin.
Die (KV Berlin) erfüllt mit der Überprüfung der Versorgungsaufträge ihre gesetzliche Pflicht nach § 95 Abs. 3 Satz 4 SGB V: „Die Einhaltung der sich aus den Sätzen 1 und 2 ergebenden Versorgungsaufträge sind von der Kassenärztlichen Vereinigung bundeseinheitlich, insbesondere anhand der abgerechneten Fälle und anhand der Gebührenordnungspositionen mit den Angaben für den zur ärztlichen Leistungserbringung erforderlichen Zeitaufwand nach § 87 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz, zu prüfen.“ Ziel sei es, „sicherzustellen, dass Vertragsärztinnen, Vertragsärzte und Medizinische Versorgungszentren in dem ihnen vorgegebenen Umfang zur Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehen“ (BR-Drs. 641/1/14). Die KV Berlin hat die Einhaltung der Versorgungsaufträge im Rahmen eines datengestützten Auffälligkeitsscreenings anhand der Prüf- und Kalkulationszeit, der Fallzahl/Quartal sowie der gemeldeten Sprechstundenzeiten/Woche überprüft.

Ein voller Versorgungsauftrag (bei geringerem Versorgungsauftrag bzw. Beschäftigungsumfang entsprechend weniger) gilt danach als erfüllt, wenn:

In Berlin ergibt sich für das Jahr 2017 hierbei eine Erfüllung des Versorgungsauftrags von 91,92% (2.298 PT geprüft) und für das Jahr 2018 eine Erfüllung von 96,07% (2.620 PT geprüft).
Dies gilt für die Prüfzeiträume ab Quartal 1/2017. Für künftige Prüfzeiträume ab dem Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) am 11.05.2019 werden jedoch andere Kriterien gelten:

Mit dieser neuen Rechnung (Fallzahl + Kalkulationszeit) hätten 2017 von 2.298 Therapeuten bzw. Therapeutinnen 1.632 den Versorgungsauftrag nicht erfüllt! Bei Anwendung der Prüfzeit wären es noch 806 PT, die den Versorgungsauftrag nicht erfüllt hätten. Dies hätte weitreichende Folgen.
Würden die Mindestsprechzeiten in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Quartalen unterschritten, so hat die KV den betroffenen Arzt bzw. die betroffene Ärztin aufzufordern, umgehend die Anzahl der Sprechstunden entsprechend zu erhöhen oder den Versorgungsauftrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss zu beschränken. Es könne auch eine Kürzung durch den Zulassungsausschuss beschlossen werden, insbesondere, wenn kein rechtfertigender Grund für die Nicht-Erfüllung genannt werden könne.
Die Berechnung erntet verständlicherweise Kritik. So weisen Vertreter und Vertreterinnen der Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen in einem Brief an Dr. Gassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf die Besonderheiten in Psychotherapie-Praxen hin:

Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Vereinigung (ZI) hat Tool entwickelt, unter Einbezug von Behandlungszeiten, Fallzahlen und gemeldete Sprechzeiten („zur Verfügung stehen“), bei dem über 90% der Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen die Kriterien erfüllen. Ergeben sich Auffälligkeiten, wird eine Einzelfallprüfung vorgeschlagen.
Dennoch sei eher mit negativen Konsequenzen durch die Änderung der Kriterien der Überprüfung der Versorgungsaufträge zu rechnen. Die folgenden beiden Vorträge sollen Lösungsansätze im Umgang mit Nicht-Erfüllung von Versorgungsaufträgen bieten.
Erhöhung der Praxisauslastung: Handlungsoptionen
Eine Zusammenfassung/Erläuterung des Vortrags von Prof. Dr. Martin H. Stellpflug, MA (Lond.), Rechtsanwalt/Fachanwalt für Sozialrecht und für Medizinrecht.
Falls ein zu geringes Leistungsvolumen im EBM nach Prüfzeiten festgestellt wird und eine Erhöhung dieser nicht möglich ist, können folgende Lösungen in Betracht gezogen werden:

Auslastung Kassensitz aus steuerlicher Sicht
Eine Zusammenfassung/Erläuterung des Vortrags von der Steuerberaterin Claudia Groth auf der Veranstaltung der PTK Berlin am 25.09.19

29.10.2019

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