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Neues Urteil zur Angestellten-Approbation

Neues Urteil zur Angestellten-Approbation (Arbeitgeberbescheinigung, Hauptberuflichkeit, Kurzzeitbehandlungsfälle)

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (des Verwaltungsgerichts Mainz vom 16.10.2001 (Az.: 4 K 1259/00.MZ) (in einem durch den BDP unterstützten Verfahren) wurde der Angestellten eines sozialpädiatrischen Zentrums die Approbation als Psychologische Psychotherapeutin nach § 12 Abs. 4 Satz 3 PsychThG zugesprochen.

Die Behörde hatte die Arbeitgeberbescheinigung des Heilpädagogisch-Therapeutischen Zentrums nicht als Nachweis für mindestens 2000 Stunden psychotherapeutischer Berufstätigkeit gelten lassen, weil grundsätzlich nicht davon auszugehen sei, dass zum Aufgabengebiet von Psychologen in solchen Einrichtungen die hauptberuflich psychotherapeutische Krankenbehandlung gehöre. Anstelle einer pauschalen Arbeitgeberbescheinigung bedürfe es einzelner Nachweise. Aus den Unterlagen ergebe sich, dass die Klägerin überwiegend Diagnosestellungen durchführe, die allenfalls in geringem Umfang Krankheiten ergäben, die Psychotherapie indizierten.

Das Verwaltungsgericht stellt zunächst in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht Koblenz (14.11.1999 - 6 B 12023/99 -) klar, dass entgegen der wörtlichen Auslegung für die Approbationsalternative mit 2000 Stunden psychotherapeutischer Berufstätigkeit die beiden Varianten: „vorwiegend psychotherapeutische Tätigkeit“ in bestimmten Einrichtungen bzw. „hauptberuflich psychotherapeutische Behandlungen“ Anwendung finden. Bei der unklaren Formulierung des § 12 Abs. 4 Satz 3 PsychThG handele es sich um eine fehlgeschlagene Wortlautanpassung an Abs. 3.

Das Heilpädagogisch-Therapeutische Zentrum sei eine kinderneurologische Einrichtung. Daher erfülle die Klägerin die Voraussetzung des § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 PsychThG. Für den Nachweis des Überwiegens psychotherapeutischer Berufstätigkeit genüge die pauschale Arbeitgeberbescheinigung, die vom ärztlichen Leiter ausgestellt sei, der zur Führung der Bezeichnung Psychotherapie berechtigt sei. Diagnostik gehöre ohne Frage zur psychotherapeutischen Tätigkeit. Einer hauptberuflich psychotherapeutischen Behandlungstätigkeit habe es insoweit nicht bedurft, weil diese höhere Anforderung nur für Tätigkeiten in Einrichtungen gefordert sei, die nicht unter die erste Variante fallen.

Im Übrigen habe der Gesetzgeber mit § 12 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 PsychThG die Mindestzahl an Behandlungsfällen und Behandlungsstunden vorgeschrieben. Die Klägerin habe 13 abgeschlossene Behandlungsfälle unter Supervision mit insgesamt 250 Stunden nachgewiesen. Da - in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht Koblenz (22.05.2001, 5 A 11867/00.OVG) - auch eine Kurzzeitbehandlung als Behandlungsfall im Sinne der Vorschrift zu verstehen sei, sei auch diese Voraussetzung erfüllt.

Schließlich sei auch die erforderliche Anzahl von Theoriestunden nachgewiesen (u.a. 98 Std. Institut für Psychodrama und Universitätsbescheinigungen, z.B. 26 Std. Klinische Psychologie bei Kindern und 25 Std. Personenzentrierte Kinderpsychologie).

W.W.

7.3.2002

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