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LFV Berlin

Vorschläge für die Altfallregelung

Sehr geehrte Damen und Herren,

an uns sind vielfach Fragen herangetragen worden, die sich mit schon lange beim Sozialgericht Berlin anhängigen Klageverfahren befassen. Es handelt sich um Klagen, die im Jahr 2006 gegen Honorarbescheide der Quartale I/2000 bis I/2006 erhoben worden waren.

1. Die Ausgangslage zur Erinnerung

Wir hatten Ihnen im Jahr 2006 empfohlen, gegen die Entscheidungen der KV Berlin zur Nachvergütung der psychotherapeutischen Leistungen in der Zeit der Quartale I/2000 bis einschließlich I/2006 Klagen zu erheben. Möglicherweise sind im Einzelfall auch nur einige Quartale aus diesem Zeitraum in den konkreten Fällen von der KV Berlin beschieden worden. Dies hing von dem individuellen Einzelfall der betroffenen Praxen ab.

Wir hatten damals zur Klage geraten, weil es nur auf diese Weise überhaupt möglich blieb, dass die Entscheidung des Bewertungsausschusses zur Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen mit dem Mindestpunktwert noch einmal überprüft werden konnte.

2. Nachvergütungen in Folge der Klagen

Nur wer tatsächlich Klagen erhoben hatte, konnte überhaupt noch mögliche weitere Nachvergütungen erhalten. Dieses Vorgehen erwies sich als richtig: Für die Quartale I/2000 bis IV/2001 hatte die KV Berlin im Laufe des Klageverfahrens mit Bescheiden vom 13.08.2009 Nachvergütungen für die antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen gewährt. Für die Zeit ab dem Quartal III/2003 bis einschließlich I/2006 sind Nachvergütungen für die probatorischen Sitzungen durch Bescheide der KV Berlin vom 16.12.2009 geflossen. Jüngst sind für die Zeit ab dem Quartal II/2005 für die übrigen nicht-antragspflichtigen Leistungen je nach Einzelfall der Praxis auch Nachvergütungen durch Bescheide vom 22.12.2015 der KV Berlin beschieden worden.

3. Die Gerichte folgten uns nicht in alle Aspekten

Indes sind nicht für alle Quartale in dem Umfang Nachvergütungen angefallen, wie wir sie ursprünglich im Jahr 2006 noch erwarteten. So hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 28.05.2008 (B 6 KA 9/07 R) entschieden, dass für die Zeit ab dem Quartal I/2002 bis IV/2007 die Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nicht mehr zu beanstanden sei. Auch für die probatorischen Leistungen ist im Ergebnis für die Quartale I/2000 bis II/2003 keine Nachvergütung ausgezahlt worden.

4. Gesamtergebnis der Klageverfahren

Die Klageverfahren haben aber insgesamt nicht unerhebliche Nachvergütungen zur Folge gehabt. Nach unseren Erkenntnissen sind in der Regel Nachvergütungsbeträge im vierstelligen, teilweise sogar fünfstelligen Bereich erlangt worden. Dies war nur möglich, wenn Sie unseren Empfehlungen zu Klagen folgten.

Zusammengefasst gilt nun: Für die Quartale I/2000 bis I/2005 ist in den Klageverfahren nunmehr dem Grunde nach nichts mehr streitig. Alle möglichen Nachvergütungen sind geflossen. Alle anderen Aspekte sind auch endgültig ausgeurteilt.

5. Nötiges weiteres Vorgehen

Die seit 2006 anhängigen „alten“ Klageverfahren müssen nun aber formell bei Gericht beendet werden, soweit keine weiteren Nachvergütungen mehr möglich sind. Die Klageverfahren können nicht von Amts wegen durch das Gericht beendet werden. Es bedarf Erklärungen der einzelnen Kläger. Einige unter unseren Mitgliedern sind deshalb schon vom Sozialgericht Berlin aufgefordert worden, sich dazu zu positionieren, wie mit dem Klageverfahren umgegangen werden soll.

6. Vorgehen in Klageverfahren gegen Honorarbescheide I/2000 bis IV/2005

Im Ergebnis raten wir dazu, die Klageverfahren gegen die Honorarbescheide I/2000 bis IV/2005 in der Hauptsache für erledigt zu erklären, soweit die Quartale I/2000 bis I/2005 betroffen sind. Die gilt auch für die Fälle, in denen nur einige der Quartale aus diesem Zeitraum betroffen sind.

Wenn Sie die Klageverfahren (betreffend die Quartale I/2000 bis I/2005 – oder Teilzeiträume davon) zum Teil für erledigt erklären, wird das Sozialgericht dann die KV Berlin danach fragen, ob sie sich der Erledigungserklärung anschließt. Nach unserem Verständnis dürfte die KV Berlin sich anschließen. Sodann wird das Gericht über die Kosten des Verfahrens entscheiden. Maßgeblich wird dabei sein, dass für einige Quartale Nachvergütungen flossen, für andere Quartale im Ergebnis der BSG-Rechtsprechung indes keine Nachvergütungen erfolgen konnten. Auf Grundlage dieses Verhältnisses von Obsiegen und Unterliegen wird das Gericht dann die Kosten des Rechtsstreits voraussichtlich zum Teil der KV Berlin auferlegen, sodass sie einen Teil der von Ihnen schon bei Klageerhebung gezahlten Gerichtskosten zu erstatten haben dürfte.

Soweit in den Klageverfahren die Honorarbescheide der Quartale II/2005 bis IV/2005 betroffen sind, sollten die Klageverfahren jedoch fortgeführt werden. Wir halten die nunmehr vorgenommen Anwendung von Regelleistungsvolumina anstatt von Individualbudgets noch immer für rechtswidrig. Wir hatten Sie darüber schon gesondert informiert.

Nach unserer Kenntnis hatte die KV Berlin in der Regel mit einem Widerspruchsbescheid die Honorarbescheide der Quartale I/2000 bis IV/2005 zusammengefasst beschieden. Wenn Sie gegen den Bescheid, der diesen Zeitraum – oder auch nur Teile davon – erfasste, Klage erhoben haben, können Sie mit dem in der Anlage 1 beigefügten Muster eines Schreibens an das Sozialgericht die Verfahrenserklärungen abgeben, die nun nötig sind, um das Klageverfahren in dieser Hinsicht zum Teil abzuwickeln und im Übrigen fortzuführen.

7. Vorgehen in Klageverfahren gegen Honorarbescheid I/2006

Für Klageverfahren, die sich ausschließlich gegen den Honorarbescheid des Quartals I/2006 wenden, können Sie mit dem ebenfalls in der Anlage 2 beigefügten Muster weitere Verfahrenserklärungen abgeben.

Für dieses Quartal sollte das Klageverfahren nicht für erledigt erklärt werden. Hier empfehlen wir, dieses Klageverfahren fortzuführen und eine kurze Begründung abzugeben, die Sie dem beigefügten Mustertext entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Kordt
Vorsitzender des LFV Berlin/Brandenburg

Anlage Mustertext

7.6.2016

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