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LFV Berlin

Informationen zu den Musterschriftsätzen in den Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten Ihnen Musterschriftsätze in den Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin betreffend die Honorarbescheide der Quartale I/2000 bis IV/2005 sowie I/2006 übersandt. Jene Verfahren sind schon seit dem Jahr 2006 beim Sozialgericht anhängig. Mit unseren Musterschriftsätzen hatten wir Ihnen empfohlen, die Klagen soweit für die Quartale I/2000 bis I/2005 in der Hauptsache für erledigt zu erklären und im Übrigen die Klageverfahren betreffend die nicht antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen fortzuführen. Für die separaten Klageverfahren zum Quartal I/2006 sah der Musterschriftsatz eine Fortführung des Klageverfahrens jeweils betreffend die nicht antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen vor.

Auf diese Schriftsätze hat nun die KV Berlin in vielen Fällen reagiert. Die KV Berlin hat regelmäßig unter Bezug auf ein anonymisiertes Schreiben vom 06.07.2016 in einem Klageverfahren problematisiert, dass mit den Musterschriftsätzen der Streitgegenstand noch nicht ausreichend konkretisiert worden sei. Das Schreiben, auf das sich die KV Berlin bezieht, haben wir Ihnen noch einmal im Anhang 1 zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt.

Insgesamt sollten Sie dem Sozialgericht mitteilen, dass sich die Klageverfahren ausschließlich auf die nicht antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen beziehen. Wir haben Ihnen hierzu Musterschriftsätze beigefügt, die Sie als Antwort an das Sozialgericht Berlin verwenden können. Hierzu sei erläutert, dass es sich um zwei Muster handelt. Einerseits handelt es sich um ein Muster (Anhang 2) für die Verfahren, die jetzt noch die Quartale II/2005 bis IV/2005 betreffen, nachdem durch die Erledigungserklärung davor liegende Quartale nicht mehr streitig sind. Zudem ist ein Muster (Anhang 3) beigefügt, das allein das Quartal I/2006 betrifft.

Wir hoffen, Ihnen damit behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Kordt
Vorsitzender des LFV Berlin-Brandenburg

19.9.2016

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