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LFV Hamburg

Fehlerhafte Honorarbescheide der KVH

Wir haben sie über die fehlerhaften Honorarbescheide der KVH informiert. Inzwischen sollten Sie alle korrigierte Widerspruchsbescheide mit weiteren Hinweisen erhalten haben. Obwohl Kürzungen im Bereich des ILB korrigiert wurden, ergeben sich bei manchen trotzdem geringere Auszahlungen als im ursprünglichen Bescheid. Das liegt vermutlich daran, dass nach der Neuberechnung die Quote für die Auszahlung des Zuschlags für die fachärztliche Grundvergütung (EBM-Ziffer 23216) von 89 % auf 85% gesenkt werden musste.
Wir empfehlen allen, den Widerspruchstext der Variante 1 zu verwenden (richtet sich gegen die EBM-Vergütungssätze der Antragsleistungen). Die Variante 2 enthält ja zusätzlich einen Absatz, der sich gegen Kürzungen im ILB-Bereich richtet.
Wenn Sie die Variante 2 verwendet haben und es jetzt keine (oder geringe Kürzungen mehr gibt), empfehlen wir, den Widerspruch teilweise zurückzunehmen bzw. durch einen Widerspruch-Variante 1 zu ersetzen. Sie riskieren sonst, dass der gesamte Widerspruch  sofort zurückgewiesen wird und die Widerspruchsgebühr von 100 € fällig wird. Wenn Sie dann keine Klage einreichen, werden sie u.U. auch von Nachzahlungen aufgrund einer rückwirkenden Veränderung des EBM nicht mehr profitieren. Ebenso müssen sie - wie von der KVH gefordert - auch ausdrücklich erklären (obwohl das ja im Widerspruchstext so schon drin steht), dass Sie sich der Musterklageregelung anschließen, wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen.

In welchen Fällen ist der Widerspruch gegen ILB-Kürzungen sinnvoll?
Die Aussichten einer Klage gegen die Kürzungen aufgrund der Hamburger HVM-Regelungen im ILB-Bereich sind vermutlich nicht besonders günstig. Außerdem hat die KVH inzwischen erklärt, dass sie sich für diesen Teil der Widersprüche nicht auf eine Musterklage-Regelung einlassen will. Sie sollten aus unserer Sicht einen Widerspruch gegen ILB-Kürzungen nur einlegen, wenn Sie bereit sind, diese Forderung auch per Klage (ggf. mit Unterstützung des Berufsverbandes)  einzufordern. Sie sollten auch bedenken, dass bei einem vermutlich geringen Streitwert (im dreistelligen €-Bereich) die Entscheidung des Sozialgerichts bindend ist und eine Klage vor dem LSG oder gar dem BSG nicht möglich sein wird.
Deshalb wiederholen wir unsere Empfehlung, sich vor Einlegung des Widerspruchs gegen eventuelle ILB-Kürzungen unbedingt von unserem Verbandsjuristen und vom LFV beraten zu lassen!

Ihr VPP Landesfachverband Hamburg
Claus Gieseke

17.7.2014

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