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LFV Hamburg

Abbruch der Psychotherapeutenkammerwahl in Hamburg

Der VPP Hamburg protestiert gegen den Abbruch der Wahlen zur Psychotherapeutenkammer Hamburg, die zwischen dem 20. März und dem 10. April 2015 hätten stattfinden sollen.
Die Wahlen wurden vom Wahlausschussvorsitzenden der Kammer am 24. März 2015 abgebrochen, als festgestellt wurde, dass beim Versand der Wahlunterlagen bei den meisten Kammermitgliedern der Wahlschein gefehlt hatte. Zwar wurde der Fehler zügig bemerkt, woraufhin am 20. März 2015 eine entsprechende Information an die Kammermitglieder versandt und die Wahlscheine nachgeschickt wurden. Mindestens 40 Kammermitglieder hatten zu diesem Zeitpunkt aber bereits gewählt. So musste davon ausgegangen werden, dass es zu Beanstandungen des Wahlergebnisses kommen könnte.

Neuer Wahltermin statt Überprüfung

Statt den Abschluss der Wahl und eventuelle Einsprüche abzuwarten, entschied der Wahlausschuss, den gesamten Wahlvorgang neu zu starten. Er kündigte an, der Kammervorstand werde demnächst den neuen Wahltermin inklusive des Zehn-Wochen-Fahrplans für die erneute Erstellung des Wählerverzeichnisses, das Einreichen der Unterstützerliste und Kandidatenerklärungen sowie die Auslosung der Listenreihenfolge auf den Stimmzetteln bekanntgeben.
Wäre die Wahl wie vorgeschrieben fortgesetzt worden, hätte der Wahlprüfungsausschuss nach der Wahlordnung der Kammer anschließend überprüfen können, ob die Verteilung der Mandate durch die anfänglichen – vermutlich ungültigen – Stimmen überhaupt beeinflusst worden wäre.

Nachteil für kleine Listen

Als kleinere, einzige oppositionelle Liste sieht sich die Liste „Wir alle sind die Kammer!“ auf der auch Vertreter der BDP-Landesgruppe und des VPP-Landesfachverbands Hamburg kandidieren, durch den Abbruch und die beschlossene aufwändige Wahlwiederholung benachteiligt. Da die Wahlordnung der Kammer einen Abbruch der Wahl zudem gar nicht vorsieht, legte der Spitzenkandidat im Namen der Liste am 29. März 2015 Einspruch beim Wahlausschuss ein und forderte die unverzügliche Fortsetzung der Wahl. Statt wie gefordert die erneute Versendung der Wahlunterlagen zu veranlassen, wurde nach einigen Wochen mitgeteilt, der Kammervorstand habe einen Wahlprüfungsausschuss eingesetzt, der sich auf Wunsch des Wahlausschusses mit dem Einspruch gegen den Abbruch der Wahl befassen würde.

Keine Prüfung des Einspruchs

Auf der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 13. Mai 2015 erklärte der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, dass es laut Wahlordnung die Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses sei, erst nach Feststellung des Wahlergebnisses zu prüfen, ob es korrekt zustande gekommen sei und gegebenenfalls das Ergebnis zu korrigieren, für ganz oder teilweise ungültig zu erklären und in diesem Zusammenhang über Einsprüche gegen das Wahlergebnis zu entscheiden.
Im vorliegenden Fall liege aber kein Wahlergebnis vor und deshalb sei es auch nicht Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses über den vorliegenden Einspruch zu entscheiden. Das Einfachste sei es, diesen wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit zurückzuziehen. Sonst werde der Ausschuss den Einspruch zurückweisen müssen. Dagegen könne dann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.
Die anwesenden Vertreter der Liste „Wir alle sind die Kammer!“ erklärten, zwar kein Interesse an einer weiteren Verzögerung zu haben, beantragten aber den erneuten Versand der Wahlunterlagen sowie die Festsetzung eines neuen Wahltermins noch vor den Sommerferien. Zudem bestanden sie auf einer Entscheidung über den Einspruch. Nach kurzer Beratung lehnte der Ausschuss den Antrag ab; der Vorsitzende kündigte eine schnelle schriftliche Begründung dieses Beschlusses an.

Reform der Wahlordnung notwendig

Letztlich bleiben nach dem Abbruch der Kammerwahl viele Fragen offen. Unter anderem die, wer eigentlich einen Wahlabbruch beschließen und wer über das weitere Vorgehen entscheiden darf und muss. Deutlich wird hingegen eines: dass die Wahlordnung der Kammer dringend reformiert werden muss.
Bisher hatte es offenbar niemand für möglich gehalten, dass ein Wahlausschuss bzw. sein Vorsitzender einen laufenden Wahlvorgang abbrechen würde. Es ist anzunehmen, dass der Ausschuss in dieser Hinsicht falsch beraten wurde und die Folgen seiner Entscheidung nicht ausreichend bedacht hat. Der VPP-Landesfachverband Hamburg fordert, dass die Protokolle der Wahlausschusssitzungen den Delegierten der Kammer zur Verfügung gestellt werden – damit transparent wird, wer bei den Sitzungen anwesend und an den Entscheidungen beteiligt war.

Wahlabbruch unverhältnismäßig

Der VPP-Landesfachverband Hamburg fordert zudem die Einhaltung demokratischer Spielregeln und erachtet den Wahlabbruch weiterhin als unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die Betroffenen stehen nun allerdings vor dem Dilemma, dass es durch ein langes Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu weiteren Verzögerungen der Wahl und einer weiteren nicht wünschenswerten Amtszeitverlängerung des derzeitigen Kammervorstands kommen würde. Zudem muss ohnehin befürchtet werden, dass es aufgrund der Vorgänge im Zusammenhang mit der diesjährigen Kammerwahl zu einer hohen Wahlmüdigkeit und damit zu einer weiter zurückgehenden Wahlbeteiligung kommen wird.

Neuer Wahltermin im Herbst?

Bei der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses waren auch Vertreter der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz anwesend. Bisher ist nicht bekannt, ob die Behörde in Ausübung ihrer Rechtsaufsicht eine Anweisung zum weiteren Vorgehen an die Kammer erlassen wird.
Es kann vermutet werden, dass nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses der Kammervorstand einen neuen Wahltermin innerhalb von drei Monaten (im September oder Oktober) festsetzen wird.

Claus Gieseke

 

21.5.2015

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