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Widerspruch Thüringen Quartal III/2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen in Thüringen,

wieder ist es soweit, dass die Honorarbescheide verschickt worden sind. Und wieder schicken wir Ihnen als Verbändekooperation von bvvp, DGVT-Berufsverband und VPP die von uns vorbereiteten Formulare mit dem Widerspruchstext zur aktuell erfolgten Quartalsabrechnung sowie unsere Erläuterungen mit grundsätzlichen Informationen zu unserer Vergütung und den Widerspruchsverfahren.

Die Umsetzung des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 verläuft völlig uneinheitlich. In manchen KVen wurde bereits im Dezember ein erster Abschlag ausbezahlt. In anderen erfolgen die Nachzahlungen jeweils komplett für ein Jahr (also Basiserhöhung plus Zuschläge), aber verteilt auf die Honorarbescheide in 2016. Schließlich gibt es KVen, die überhaupt noch keine klare Aussage zu den Nachzahlungen getroffen haben. Die KV Thüringen hat den Beschluss schon im aktuellen Honorarbescheid für das 3. Quartal 2015 umgesetzt.

Trotzdem  ist das Einlegen von Widersprüchen weiterhin notwendig, da wir den Beschluss für gesetzes- und verfassungswidrig halten! Nehmen Sie also Ihr Recht auf angemessene Vergütung wahr! Legen Sie Widerspruch ein!! Ausnahmen von dieser Empfehlung, Widerspruch einzulegen, finden Sie in den Erläuterungen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Verband.

Die Restleistungen oberhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze werden mit 231% übrigens weiterhin deutlich über dem Honorar der Euro-Gebührenordnung vergütet.

ACHTUNG:
Für all diejenigen, die bereits in 2012 Widerspruch gegen die Honorarbescheide eingereicht hatten: Die KV Thüringen hat die Widersprüche für das Jahr 2012 nun beschieden und die damaligen Widersprüche insofern anerkannt, als Nachzahlungen auf Grundlage des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses für alle Quartale des Jahres 2012 erfolgen. Des Weiteren wird der damaligen Quotierung der Restleistungen insofern abgeholfen, als die KV die Differenz zu einer 100%igen Honorierung nachvergütet.

Auch bei den die genehmigungspflichtige Psychotherapie betreffenden Nachzahlungen gilt: Der Beschluss ist rechtswidrig und setzt die Vorgaben einer angemessenen Vergütung nicht um!

Wenn Sie Ihre rechtlichen Ansprüche auf angemessenes Psychotherapiehonorar wahren wollen, ist eine fristgerechte Klage beim Sozialgericht notwendig! Bitte bedenken Sie, dass bei einem positiven Ausgang der Klage vor dem Gothaer Sozialgericht nur die Widerspruchs- und Klageführer, deren Honorarbescheide nicht rechtskräftig sind, in den Genuss von Nachvergütungen kommen. Diesem Schreiben liegt das Klageformular bei, das Sie für die Erhebung der Klage gegen den/die im Widerspruchsbescheid bezeichneten Honorarbescheid/Honorarbescheide verwenden können.

Als Streitwert sollten 1.000 € angegeben werden, auch wenn in einem Widerspruchsbescheid mehrere Quartale angegeben werden. Diese Streitwerthöhe bewirkt, dass Sie mit Gerichtsgebühren in Höhe von ca. 165,00 € veranlagt werden, wenn die Klage bei Gericht eingegangen ist. Der Grund für die Streitwerthöhe ist, dass der Prozess gemäß Sozialgerichtsgesetz nur ab einer bestimmten Streitwerthöhe bei Bedarf in höheren Instanzen bis hin zum Bundessozialgericht fortgesetzt werden kann. Bei Erfolg wird Ihnen die Gerichtsgebühr vollständig zurückerstattet. Bei Rücknahme des Verfahrens wird 1/3 der Gebühren vom Gericht einbehalten und der Rest zurückerstattet. Wir vermuten, dass das Risiko des Misserfolgs der Klage sich in sehr engen Grenzen bewegt und dass Ihr Geld zur Wahrung der Rechtsansprüche auf angemessene Vergütung der genehmigungspflichtigen Psychotherapieleistungen auch nach dem Beschluss des Bewertungsausschusses gut angelegt ist. Mit dem Klageantrag ist ein Antrag auf Ruhendstellung verknüpft, bis in einem vom bvvp betreuten Musterklageverfahren mit dem gleichen Klagegegenstand ein rechtskräftiges Urteil ergeht. Die KV Thüringen muss der Auflage eines Musterklageverfahrens als Sammelklage und der Ruhendstellung der übrigen Einzelklagen zustimmen. Unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort stehen mit der KV Thüringen bereits in Verhandlungen. 

Für das Einreichen der Klage beim Sozialgericht gelten dieselben Ausnahmen von dieser Empfehlung wie beim Widerspruch, die Sie in den Erläuterungen finden!

Wie immer gilt die Frist von einem Monat seit Erhalt des Widerspruchsbescheids für das Einlegen von Widersprüchen sowie die Klageerhebung.

Mit kollegialen Grüßen
Dipl.-Psych. Ulrike Böker, bvvp
Kerstin Burgdorf, DGVT
Dipl.-Psych. Juliane Sim, VPP

Anlagen:

22.3.2016

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