Startseite
TwitterTwitter

Kontakt

Mitgliederservice

VPP-Mitglied werden

Honorarwiderspruch

Telematik

VPP Newsletter

Fortbildungen

Praxisbörse für Mitglieder

Jobbörsen

Login für den Mitgliederbereich:

Mitgliedsnummer:

Passwort:
(Geburtsdatum TT.MM.JJJJ)

LFV Mitteldeutschland

Widerspruch gegen den Honorarbescheid II/16

Liebe Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt,

und wieder ist es soweit - tempus fugit - : wie jedes Quartal erhalten Sie von unserer Verbändekooperation aus bvvp, DGVT-Berufsverband und VPP die von uns vorbereiteten Formulare mit dem Widerspruchstext zur aktuell erfolgten Quartalsabrechnung sowie unsere Erläuterungen mit grundsätzlichen Informationen zur Vergütung und zu den Widerspruchsverfahren.

Es gilt weiterhin: Auch wenn Ihre KV den Beschluss im aktuellen Honorarbescheid umgesetzt hat, ist das Einlegen von Widersprüchen weiterhin notwendig, da wir den Beschluss für gesetzes- und verfassungswidrig halten!

Nehmen Sie also Ihr Recht auf angemessene Vergütung wahr! Legen Sie Widerspruch ein!!  Bitte lassen Sie sich auch nicht von den drohenden 100€ Verwaltungsgebühr abhalten, die die KV nun bei negativer Bescheidung der Widersprüche verlangt.

Wir wissen, dass die 100 € Verwaltungsgebühren je angefochtenem Honorarbescheid kein Pappenstiel sind. Dennoch sind diese Gebühren gut angelegt, denn nur so wahren Sie Ihre Rechtsansprüche auf angemessenes Honorar. Wenn Ihr Honorarbescheid geschlossen ist, wenn Sie also weder Widerspruch, noch bei Bescheidung des Widerspruchs Klage einreichen, dann gibt es keine Chance auf Nachvergütungen, denn erfahrungsgemäß wenden die KVen keine Kulanzregelungen an. Es ist also ein Versuch, Sie von der angemessenen Vergütung fern zu halten und Geld zu sparen, wenn die KV diese nicht zwingend erforderlichen Schikanen einbaut. Bitte lassen Sie das nicht durchgehen! Die KV lässt sich nur beeindrucken, wenn es zahlreichen Widerstand gibt!!

Wir gehen von einer weiteren Nachvergütung aus, die vor allem für die Kolleginnen und Kollegen, die nur mäßig oder gar nicht von den Strukturzuschlägen profitieren konnten, die erst ab einer bestimmten Zahl von genehmigungspflichtigen PT-Leistungen ausgeschüttet wurden, einen nennenswerten Umfang aufweisen wird. In diesem Fall der Nachvergütung erhalten Sie dann auch die verauslagten Gebühren für die Einlegung des Widerspruchs und die Gerichtsgebühren zurück.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Verband.

Wir möchten an dieser Stelle aufgrund vermehrter Nachfragen nochmals die grundsätzliche Systematik der Bescheide und Widersprüche darstellen.

Der Honorarbescheid ist, wie z.B. auch der Steuerbescheid, immer versehen mit dem Rechtsbehelf, dass innerhalb einer bestimmten Frist, meist ein Monat, Widerspruch eingelegt werden kann. Geschieht dies nicht, ist der Bescheid „geschlossen“ und damit rechtskräftig. Der bestandskräftige Honorarbescheid kann auch nicht im Nachhinein rückabgewickelt werden gem. § 44 SGB X, denn das BSG hat mit Urteil vom 22.6.2005 entschieden dass eine KV auch dann keine Nachvergütungen ausschütten muss, wenn sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der Honorarbescheide herausstellen sollte.

Die KV kann nun entscheiden, ob sie den Widerspruch ruhend stellt, weil es ein Musterklageverfahren gibt, dessen Ausgang sie abwartet, oder sie kann als nächsten Schritt einen Widerspruchsbescheid verschicken und den Widerspruch ablehnen. Auch hier gibt es für Sie wieder eine bestimmte Frist, um gegen diesen Widerspruchsbescheid vorzugehen, sonst ist auch dieser wieder „geschlossen“, und damit wird der ursprüngliche Honorarbescheid rechtskräftig. Allerdings ist das Rechtsmittel gegen einen Widerspruchsbescheid nur noch die Klage beim Sozialgericht. Einen anderen Weg, den Honorarbescheid offen zu halten und damit spätere Nachzahlungen zu erhalten, gibt es an dieser Stelle nicht!
Eine Klage ist immer mit Gerichtgebühren verbunden, die in Abhängigkeit vom Streitwert zum Zeitpunkt der Klageerhebung fällig werden. Deshalb setzen wir den Streitwert auch immer möglichst niedrig an, um Kosten zu sparen und die Höhe des Streitwerts im rechnerischen Verhältnis zur erwartbaren wirtschaftlichen Verbesserung zu halten.
Das Gericht kann nun seinerseits die Klagen ruhend stellen zugunsten eines Musterklageverfahrens. Das geschieht dann, wenn es eben ein solches Musterverfahren gibt und wenn die KV der Ruhendstellung der Klagen zustimmt. Deshalb ist es so wichtig, dass Musterklageverfahren geführt werden und dass dies ganz speziell auch in Sachsen-Anhalt geschieht auf Grundlage der Kooperation der drei Verbände. Die KV ihrerseits tut gut daran, einem solchen Verfahren zuzustimmen, da sie sonst bei Niederlage vor Gericht (von der wir ausgehen) alle Gerichtskosten aller Einzelkläger übernehmen müsste. So geht es nur um die erste Gebühr der Klageeinreichung, was aber auch schon genug Geld ist.
Sie müssen also selber weder einen Anwalt beauftragen, noch den Prozess selber führen. Das machen die Verbände für Sie, die natürlich über das hochspezialisierte Wissen zur Honorarsystematik verfügen und das Musterklageverfahren betreuen. Die zur Verfügung gestellten Formulare zur Klageeinreichung sind alles, was Sie brauchen!

Deshalb gilt:
Auch wenn Sie einen Widerspruchsbescheid erhalten haben oder in nächster Zeit erhalten werden, möchten wir Ihnen nochmals dringend empfehlen, der KV diesen wohl als Abschreckungsstrategie beabsichtigten Kurs nicht durchgehen zu lassen und unbedingt Klage zu er-heben!! Nur so können Sie nach Erhalt des Widerspruchsbescheids Ihre rechtlichen Ansprüche auf angemessenes Honorar aufrechterhalten.

Im Rechtsbehelf finden Sie dann die Informationen, bei welchem Prozessgericht Klage gegen den Honorarbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids einzureichen ist, in Ihrem Fall Magdeburg. Mit dieser Klage ist zugleich ein Ruhendstellungsantrag verknüpft, da wir bereits ein verbändeübergreifendes Musterklageverfahren beim Sozialgericht Magdeburg haben, in dem stellvertretend zu den ruhend gestellten Widerspruchs- und Klageverfahren ein rechtskräftiges Urteil ergehen wird.
Die KV hat uns nun versichert, dass sie der Ruhendstellung der Klagen vor Gericht zustimmen wird!!
Sie wird sich also hier nicht quer stellen, sondern den Ausgang des einen Musterklageverfahrens abwarten. Dieses Urteil (oder ein anderes Urteil des Bundessozialgerichts, das sich mit demselben Klagegegenstand befasst) wird dann umgesetzt für alle Kolleginnen und Kollegen, die Widerspruch und gegebenenfalls Klage eingereicht haben, und für die jeweiligen Quartale, die mit ruhendgestellten Klagen oder noch nicht beschiedenen Widersprüchen offen gehalten worden sind.

Mit kollegialen Grüßen
Dipl.-Psych. Ulrike Böker, bvvp
Kerstin Burgdorf,  DGVT
Dipl. Psych. Juliane Sim, VPP

7.11.2016

IMPRESSUM | DATENSCHUTZ