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LFV Niedersachsen

Mitgliederrundbrief

Niedersachsen: VPP-Mitgliederbrief für KV-Zugelassene, April 2006:

1. Widerspruchsformulierung gegen Honorarabrechnung 4/2005
2. Einbeziehung des Partners
3. Abrechnung von Test
4. Steuererklärung 2005: Splitting der Nachzahlung

Liebe zugelassenen Kolleginnen und Kollegen im BDP/VPP,
hier sind die neuesten Informationen bezüglich der KVN:

1. Die Widerspruchsformulierung finden Sie in der Anlage (hier anklicken).

2. Einbeziehung des Partners
Wie auch in der Therapie mit Kindern und Jugendlichen können in der Psychotherapie mit Erwachsenen die Partner (i.d.R. wohl Ehepartner) einbezogen werden. Die Abrechnungsnummer erhält am Ende ein „B" (z. B. 35221 B). Der /diePartner/in kann im Verhältnis 1:4 in die Therapie einbezogen werden. Mit meiner KVN-Bezirksstelle habe ich abgesprochen, dass die Einbeziehung sinnvoller Weise in der KZT ohne Beantragung erfolgen kann. In der LZT und bei der Fortführung müssen die Stunden der Bezugsperson beantragt werden (z. B. Umwandlung: 20 Std. 35221+ 5 Std. 35221 B). Ob die 5 B-Stunden zusätzlich bewilligt werden oder auf die Stunden angerechnet werden, habe ich nicht genau recherchieren können. Versuchen Sie die für Sie günstigste Lösung.

3. Abrechnung von Tests
Der im November-Rundbrief 2005 dargestellte Abrechnungsmodus für Tests hat sich bewährt. Ich gebe Ihnen noch einmal die Erläuterungen für die Abrechnung der Ziffern 35300-2:
Die Leistungen sind je Behandlungsfall (je Quartal) abrechnungsfähig. Die je vollendeten 5 Minuten können sich zusammensetzen aus 2 Minuten mit Anwesenheitspflicht des PP und 3 Minuten übrige Zeit (Ausfüllen, Auswerten). Rechnen Sie die gesamte Zeit ab (z. B. FPI = bis 8 x 5 = 40 Min.). Die Punkte werden auf das RLV angerechnet. Die Tests können am gleichen Tag wie die prob. Sitzungen oder b. A. abgerechnet werden. In der laufenden Therapie geht dies bei den Ersatzkassen leider nicht. Wohl aber können sie bei den Primärkassen mit Begründung (auch am gleichen Tag wie die Psychotherapie) abgerechnet werden. Mit meiner Bezirkstelle habe ich folgende Begründungen abgesprochen: Verlängerungsdiagnostik (zur Verlängerung) oder Prozessdiagnostik (um u. U. das therap. Verhalten zu modifizieren u. ä.) oder Motivierungsdiagnostik (um Abbrüche zu verhindern). Sie brauchen nur einen der drei Begriffe zu nennen.

4. Steuererklärung 2005: Splitting der Nachzahlung in 2005 für 1/2000 – 3/2004
Lt. neuester Rechtsgrundlage besteht die Möglichkeit, die Nachzahlung rückwirkend dem Einkommen der Jahre 2000 bis 2004 zuzuschlagen. Dadurch würde sich das Einkommen für 2005 beträchtlich reduzieren und zu einer wesentlichen Steuerersparnis führen. Die Steuernachforderungen für die vorangegangenen 5 Jahre würden wegen der Steuerprogression verhältnismäßig niedriger ausfallen, so dass insgesamt merklich Steuern gespart werden können. Die genauen Einzelheiten sollten Sie zweckmäßigerweise mit Ihrem Steuerberater besprechen.
Zur Begründung aus der VPP-Bundeshomepage (www.nwb.de):
Das Finanzgericht Niedersachsen hat am 31.8.05 entschieden, dass die Nachhonorierung als Vergütung für eine "mehrjährige Tätigkeit" gem. § 34 EStG begünstigt berücksichtigt werden kann (Az.: 2 K 306/03). Diese Entscheidung ist um so erfreulicher, als einige Experten die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sehr pessimistisch eingeschätzt hatten. Wie die angefügte Presseerklärung des FG Niedersachsen erkennen lässt, hat das Gericht die ständige BFH-Rechtsprechung um den weiteren Sonderfall der Nachhonorierungen erweitert. Vermutlich infolge dieser (positiven) Abweichung von der BFH-Rechtsprechung ist die Revision zugelassen worden, so dass die Entscheidung leider noch nicht rechtskräftig ist. Der BFH wird wohl darüber entscheiden, möglicherweise erst in einigen Jahren.
Dennoch ist nach dieser neuen Rechtslage nun grundsätzlich zu empfehlen, sich unter Hinweis auf die niedersächsische Entscheidung und das unter IV R 57/05 beim BFH anhängige Verfahren, auf 34 EStG zu berufen. Allerdings sei die Konsultation eines Steuerberaters angeraten, weil sich erst im konkreten Einzelfall unter Beachtung aller weiteren individuellen Umstände ergibt, ob die Anwendung des § 34 EStG Sinn macht.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende und einen schönen 1. Mai!

Mit freundlichen Grüßen
Heiner Hellmann
Vors. VPP-LFV Nds.