Der VPP-Vorstand nimmt regelmäßig am Treffen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mit Verbänden teil und bringt sich kritisch ein.

Am 11.03.2022 lud die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zum Verbändetreffen. Neben zahlreichen medizinischen Verbänden waren auch verschiedene psychotherapeutische Verbände vertreten. Im Fokus standen - neben allgemeinen Themen (z. B. zum Krieg in der Ukraine, zur Versorgung von Flüchtlingen)  - verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie Fragen aus dem Themenfeld "digitale Grundrechte und Datenschutz". Die für KV-zugelassene Psychologische Psychotherapeut:innen relevanten Themen haben wir hier kurz zusammengefasst.

Corona
Die Anzahl der Corona-Intensiv-Behandlungen ist am Sinken. Die Sars-COV-2-Variante Omikron verursacht leichtere Krankheitsverläufe.
Am 19. März 2022 laufen fast alle Maßnahmen aus zur Corona Pandemie. Flächendeckende bundesweite Regularien wie allgemeine Maskenpflicht, allgemeine Begrenzungen, Kontaktbeschränkungen, Abstandsregelungen wird es nicht mehr geben. An ihre Stelle können länderspezifische Regelungen treten. Es zeichnen sich Regelungen ab, z. B. vulnerable Gruppen u. a. durch Masken- und Testpflicht zu schützen. Es sollen auch Hot-Spot-Regelungen geben mit Masken- und Abstandsvorgaben. Dies alles soll zudem evaluiert werden.

Allgemeine einrichtungsbezogene Impfpflicht: Sie ist nicht in Ansätzen kontrollierbar. Ungeimpfte Mitarbeiter müssten aktuell im Gesundheitsamt gemeldet werden. Das Gesundheitsamt hat jedoch keine klare Vorgaben, um z. B. Sanktionen auszusprechen. Zudem schützt die aktuelle Impfung nicht vor einer Infektion, deshalb schützt auch geimpftes Personal nicht vor Infektionen von Patient:innen. Zudem ist die 4. Boosterimpfung für jüngere Menschen nicht sinnvoll. Der aktuelle Totimpfstoff Novavax ist zudem kein hundertprozentiger Totimpfstoff. Impfgegner sind daher auch von ihm nur schwer zu überzeugen, er liegt daher wenig genutzt in Lagern.

Auch bieten zu viele Bürgertests leider nur eine geringe Zuverlässigkeit und sind daher als allgemeine Vorgaben nicht sinnvoll.
Eine weitere Erkenntnis aus der Pandemie: Die Medikamenten- und Medizinproduktherstellung sollte wieder nach Europa verlegt werden.

Digitalität
Neue digitale Grundrechte und ein neues Datennutzungsgesetz sind Vorhaben der neuen Regerungskoalition. Dies alles entspricht aber nicht den Vorstellungen von Leistungserbringenden.

Auf Nachfrage von VPP-Vorständin Susanne Berwanger, was man darüber genauer wisse, antworteten Dr. Andreas Gassen und Dr. Stephan Hofmeister: Genaueres zur geplanten Gresetzgebung wisse man nicht. Aber alles, was man weiß, sei sehr besorgniserregend. Es handele sich hier eher um ein „europabezogenes Gesundheitsdatenherausgabegesetz“. Es soll so ausgestaltet werden, dass Ärzt:innen gehalten werden, die ePA zu befüllen und aktuell zu halten!

eAU und eRezept seien gestoppt - nach Gesundheitminister Prof. Dr. Karl Lauterbach. Dr. Markus Leyck Dieken, Geschäftsführer gematik, hatte dem widersprochen. Das Bundesministerium für Gesundheit  hält 51 Prozent der Anteile an der gematik und der Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist daher quasi „der Chef“ von Dr. Dieken. Letztendlich wurde aber bisher auch nur die Testphase für die Anwendungen verlängert und nicht alles gestoppt.

Für den VPP-Vorstand

Susanne Berwanger