Regelmäßig lädt die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV um Austausch mit Verbänden ein. Der VPP im BDP e.V. ist regelmäßig vertreten. Bei der heutigen Sitzung waren 77 Vertretungen aus verschiedensten v.a. medizinischen Verbänden, aber auch zB eine Vertretung des beratenden Fachausschusses Psychotherapie der KBV digital zugeschaltet.
Situation zu zahlreichen Gesetzesprozesse
3. Bevölkerungsschutzgesetz (hier mehr) werde im Turbogang gerade verabschiedet und werde von der KBV auch kritisch angesehen, da es einen umfassenden Eingriff in die Rechte des Einzelnen darstelle.
Weitere Anwendung des in Kraft befindlichen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Hier wurden zB um die Zusatzleistungen für Neupatienten thematisiert: Hier besteht bundesweit ein uneinheitliches Vorgehen bei der Ausschüttung der Zusatzleistungen.
Der nun vorliegende Referentenentwurf zum Digitale Versorgung und Pflege - Modernisierungs-Gesetz – DVPMG sei umfassend und betrifft u.v.a. die Ausweitung der DiGa-Anwendungen. Auch hier sehe man die Prozesse kritisch. So wurden z.B. Apps zu Tinnitus und Apps zu Angstzuständen im Vorfeld von der KBV untersucht bzgl. finanzieller Auswirkung bei indizierter Verschreibung: Insgesamt würde durch DiGas eine extreme Erhöhung des Honorarvolumen ausgelöst werden können. Dies sähen auch die Krankenkassen kritisch.
Corona Pandemie
Eine Notzulassung in den USA für Corona Impfstoffe sei am Laufen (der in den US produzierenden Firmen Biontec und Moderna). Aller Voraussicht nach werden Impfungen nur durch nationale Impfzentren umgesetzt werden können – Praxen werden z.B. den geforderten Kühlungsprozess (-70 Grad) nicht umsetzen können. Es wird 2 Mal geimpft werden können. In der ersten Welle werden nur weinige Tausend geimpft werden können – durch die 2-Fach-Impfung reicht die Menge für weniger Menschen. Die Frage sei, wann und wieviel Impfstoff Deutschland zur Verfügung gestellt wird. Aktuell werden in Deutschland 1,2 Mio. Corona-Testungen pro Wochen gemacht. 19 von 20 Erkrankten werden ambulant versorgt. Die Intensivkapazitäten erscheinen aktuell ausreichend. Die gute ambulante Versorgung erscheint in Deutschland ein wichtiger Faktor hierfür zu sein.
Corona-Rettungsschirm für Praxen soll nach Meinung der KBV weiter verlängert werden.
Ob die Sonderregelungen im Bereich ambulanter psychotherapeutischen Versorgung werde Anfang Dezember 2020 entschieden
Kritisch wird das veröffentlichte und ebenfalls kritische Positionspapier der KBV zur den breitflächigen Lockdown-Maßnahmen diskutiert. U.a. habe eine vorherige gründliche Absprache mit den Verbänden gefehlt (siehe undefined)
Übergangsweise Ermöglichung von telefonisch durchgeführter psychotherapeutischer Behandlung: VPP-Vorständin Berwanger platzierte einen ausführlichen Wortbeitrag mit der Forderung nach Ermöglichung ambulanter Psychotherapie durch das Telefon (bei technischen Störungen oder fehlenden Voraussetzungen im Rahmen der videotherapeutischer Behandlungen). Die aktuelle Regelung ermögliche nur 3 bis 4 Telefontermine im Quartal, was keiner Behandlung entspräche. Sie weist darauf hin, dass ein Präsenzkontakt unter „normalen“ Umständen natürlich immer den Vorrang haben solle. Dr. Gassen reagierte verständnisvoll. Er sähe dies auch wichtig – allerdings beschränkt auf die aktuelle außergewöhnliche Situation durch die Corona-Pandemie.
Telematik und IT
Es gab eine Umfrage zu TI (ca. 2500 Praxen nahmen teil): Etliche Praxen geben regelmäßige – bis hin zu tägliche, Störungen an.
Der weitere Umgang mit der noch unveröffentlichten und kontroversen IT-Sicherheitsrichtlinie (hier mehr) obliege aktuell der Vertreterversammlung der KBV; ggf. werde bei fehlender weiterer Lösung eine Ersatzvornahme durch das BMG angestrebt.
Ausblick
Die Krankenkassenbeiträge werden durch verringerte Einnahmen (Arbeitslosigkeit, Insolvenzen) weniger Geld zur Verfügung haben. Einsparungspolitische Themen und Erhöhungen der Beiträge zur Gesetzl. Krankenversicherung werden nach der Bundestagswahl wesentlich werden.
18.11.2020
Susanne Berwanger
Vorstand VPP im BDP e.V.